posti
18.06.2009, 08:27
Donnerstag, 18. Juni 2009, 04:12 Uhr
Entscheidung über Patientenverfügung
Der Bundestag will heute einen neuen Anlauf zu einer gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen nehmen. Nach wie vor ist offen, ob sich eine Mehrheit für einen der drei vorliegenden Gesetzentwürfe findet. Das Parlament diskutiert das Thema seit rund sechs Jahren. Umstritten ist vor allem, ob eine vorab verfasste Verfügung in allen Fällen rechtlich verbindlich ist. Der Bundesgerichtshof hatte 2003 entschieden, dass nach geltender Rechtslage eine Patientenverfügung zur Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen nicht automatisch ausreicht. Seitdem bedarf es in Zweifelsfällen, in denen Arzt und Betreuer unterschiedlicher Meinung sind, einer Bestätigung durch das Vormundschaftsgericht.
Quelle: www.bild.de (http://www.bild.de)
Entscheidung über Patientenverfügung
Der Bundestag will heute einen neuen Anlauf zu einer gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen nehmen. Nach wie vor ist offen, ob sich eine Mehrheit für einen der drei vorliegenden Gesetzentwürfe findet. Das Parlament diskutiert das Thema seit rund sechs Jahren. Umstritten ist vor allem, ob eine vorab verfasste Verfügung in allen Fällen rechtlich verbindlich ist. Der Bundesgerichtshof hatte 2003 entschieden, dass nach geltender Rechtslage eine Patientenverfügung zur Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen nicht automatisch ausreicht. Seitdem bedarf es in Zweifelsfällen, in denen Arzt und Betreuer unterschiedlicher Meinung sind, einer Bestätigung durch das Vormundschaftsgericht.
Quelle: www.bild.de (http://www.bild.de)