Die kleine Kneipe

Zurück   Die kleine Kneipe > Bar > Recht und Gesetz

Portal Fussball-Tippspiele Spielhalle Kniffel Partner Radio Bank
Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
  #1  
Alt 24.07.2012, 18:40
Benutzerbild von Big Bad Blue
Big Bad Blue Big Bad Blue ist offline
Fußball - Chef
Guthaben: 2.444.682 Korken
Kontonummer: 34


 
Registriert seit: 02.05.2008
Ort: @ home
Beiträge: 2.427
Post Thanks / Like
Thanks: 2 Time(s)
Thanked: 217 Time(s)
Likes: 1 Time(s)
Liked: 33 Time(s)
Standard Hartz IV Bezieher lässt Jobcenter pfänden

Gerichtsvollzieher pfändete offenstehende Beträge für Hartz IV Bezieher



In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem Hartz IV-Bezieher eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem ALG II-Empfänger die Auszahlung des zustehenden Geldes. Dieser beauftragte daraufhin einen Gerichtsvollzieher. Als auf die telefonische Mahnung des Gerichtsvollziehers das Jobcenter eigenmächtig nur eine Teilzahlung leistete, zog der Gerichtsvollzieher andere Seiten auf: er marschierte in einem unangemeldeten Besuch in die städtische Behörde und pfändete vor Ort aus der Barkasse wie bei einem Privatschuldner (Brief zur Zwangsvollstreckung).

Die Vorgeschichte des dramatischen Vorfalls ist alltäglich und gewöhnlich im Regime des Sozialgesetzbuches Zwei: das Leipziger Jobcenter hatte dem 44-jährigen Familienvater einer Arbeitsgelegenheit bei den Kommunalen Eigenbetrieben Engelsdorf zugewiesen, die für die Stadt Leipzig Arbeitskräfte (Ein-Euro-Jobs) zur Verfügung stellt.

Trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ein-Euro-Jobs war er dort erschienen, hatte aber keinen Lebenslauf vorgelegt. Der Leiter der Einrichtung schickte den ALG II-Empfänger wieder nach Hause. Das Jobcenter unterstellte ihm, dass er die Maßnahme nicht antreten wolle und verhängte eine Sanktion i.H. von 30 Prozent des ALG-II-Regelbedarfs, der damit für drei Monate auf 235,90 Euro reduziert war.

Der Betroffene legte sofort Widerspruch ein und ersuchte vor dem Sozialgericht Leipzig um Rechtsschutz. Das Gericht gab dem Antrag vollumfänglich statt, widersprach auch der Rechtsauffassung des Jobcenters, nach der ein Anbieter von Ein-Euro-Jobs Anspruch auf die Lebensläufe von Ein-Euro-Jobbern hätte und verpflichtete die Behörde, die bereits einbehaltenen zwei Monatsraten der Sanktion in Höhe von jeweils 101,10 Euro unverzüglich an den Kläger auszuzahlen.

Da ein solches Urteil unmittelbar vollstreckbar ist, ging der Kläger mit dem Beschluss unverzüglich in das Jobcenter und verlangte die Auszahlung des Geldes, was die Behörde ihm allerdings verweigerte.

Der Hartz IV Betroffene suchte daraufhin Rat bei einem Rechtsanwalt, der kurz entschlossen den Gerichtsvollzieher beauftragte. Denn: nach einmonatiger Frist wäre der Gerichtsbeschluss nicht mehr vollstreckbar gewesen und dann hätte das Jobcenter gar nicht mehr bezahlen müssen.

Der Leipziger Gerichtsvollzieher hatte die Behörde noch schonen wollen, indem er ihr das peinliche Auftreten vor Ort ersparen wollte und sie daher telefonisch angemahnt. Erst als die sture Behörde auch dies ignorierte, indem sie einfach nur einen Teil der Forderung überwies, griff er zu dem rabiaten Mittel der Zwangspfändung in den Räumen der Behörde.


Quelle: gegen-hartz.de

-------------------------
endlich wird dieser arroganten behörde mal erfolgreich paroli geboten

die kernbotschaft lautet: fristen wahren + immer erstmal einspruch einlegen
__________________
der,der ohne signatur tanzt
Click the image to open in full size.
Mit Zitat antworten
Post Thanks / Like
Thanks thanked for this post.
Like liked this post.
  #2  
Alt 24.07.2012, 20:33
posti
Gast
 
Beiträge: n/a
Post Thanks / Like
Thanks: Time(s)
Thanked: Time(s)
Likes: Time(s)
Liked: Time(s)
Standard AW: Hartz IV Bezieher lässt Jobcenter pfänden

ja das gefällt mir...
Mit Zitat antworten
  #3  
Alt 25.07.2012, 13:40
Benutzerbild von Red Diabola
Red Diabola Red Diabola ist offline
Erfahrener Benutzer
Guthaben: 1.692.291 Korken
Kontonummer: 7
 
Registriert seit: 19.02.2008
Beiträge: 1.988
Post Thanks / Like
Thanks: 0 Time(s)
Thanked: 31 Time(s)
Likes: 0 Time(s)
Liked: 6 Time(s)
Standard AW: Hartz IV Bezieher lässt Jobcenter pfänden

richtig so ,endlich hat mal einer sich nix gefallen lassen-so gehts ja nicht
__________________
Mit Zitat antworten
  #4  
Alt 25.07.2012, 21:45
Benutzerbild von mridley
mridley mridley ist offline
Administrator
Guthaben: 450.419 Korken
Kontonummer: 12


 
Registriert seit: 06.03.2008
Ort: Hessen
Beiträge: 2.294
Post Thanks / Like
Thanks: 72 Time(s)
Thanked: 54 Time(s)
Likes: 56 Time(s)
Liked: 14 Time(s)
Standard AW: Hartz IV Bezieher lässt Jobcenter pfänden

so muss das sein
__________________
Mit jedem Tag meines lebens wächst zwangsläufig die Zahl derer die mich am Arsch lecken können !
Click the image to open in full size.
Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Es ist dir nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist dir nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist dir nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist dir nicht erlaubt, deine Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.

Gehe zu


Alle Zeitangaben in WEZ +1. Es ist jetzt 14:55 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.5 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2024, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS